Verkaufs-, Liefer- und Zahlungsbedingungen der Oldenburger Music-Station, Inhaber Frank Jentson, 26125 Oldenburg, Nadorster Str. 254

 

1. Allgemeines

Sämtliche Lieferungen erfolgen nur unter Zugrundelegung unserer Verkaufs-, Liefer- und Zahlungsbedingungen.

Sämtliche von unseren Bedingungen und dem sonstigen schriftlichen Vertragsinhalt abweichender Vereinbarungen bedürfen der Schriftform. Mündliche Abreden sind unwirksam.

 

2. Versand und Gefahrenübergang

Der Versand erfolgt stets auf Rechnung und Gefahr des Empfängers und nach unserer Wahl per Post, Bahn oder Spedition. Eine Transportversicherung erfolgt durch uns nur bei schriftlicher Vereinbarung und auf Kosten des Käufers.

 

3. Zahlungsbedingungen

Unsere Rechnungen sind, insofern nicht anders vereinbart, sofort nach Rechnungserhalt rein netto zahlbar.

Bei Verzug des Käufers sind Zinsen in Höhe des banküblichen Zinssatzes( mindestens 3% über dem jeweils gültigen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu zu zahlen. Hinzu kommen bei schriftlicher Abmahnung Mahngebühren als Entschädigung für Arbeitsaufwand und Portokosten. Die Geltendmachung eines etwaigen höheren Vertragsschadens behalten wir uns vor.

 

4. Mängel und Gewährleistung

Die gelieferte Ware ist bei Empfang sofort zu prüfen. Beanstandungen sind schriftlich zu rügen. Bei offensichtlichen Mängeln muss die Rüge bis spätestens 7 Tage nach Empfang der Ware bei uns eingehen. Wird diese Frist nicht eingehalten, geht der Käufer des Rügerechts verlustig und kann Gewährleistungsansprüche nicht geltend machen. Bei berechtigter und begründeter Beanstandung sind wir nach unserer Wahl zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung gegen Rückgabe der mangelhaften Ware verpflichtet. Fehlmengen sind beim Empfang der Ware festzustellen und durch schriftliche Erklärung zu belegen, andernfalls verliert der Käufer alle Ansprüche.

 

5. Garantie

Für die gelieferte Ware übernimmt die Oldenburger Music-Station, beginnend mit dem Tag des Verkaufs, Garantie nach Maßgabe folgender Bestimmung: Die Garantie erstreckt sich auf die Beseitigung von Fertigungs- und Materialfehlern sowie den Austausch von Bauteilen. Der Garantieanspruch erstreckt sich nur soweit, wie der Hersteller der Ware den Garantieanspruch anerkennt. Fehlbedienung oder vom Käufer zu verantwortende Einflüsse wie Witterungs-, Erschütterungs-, Hitze- oder Feuchtigkeitseinflüsse und Fremdeingriffe erlöschen den Garantieanspruch. Gewährleistung durch Reparatur oder Ersatz unterbricht bzw. verlängert nicht die ursprünglich festgelegte Garantielaufzeit. Dies gilt sowohl für ersetzte Elemente als auch für komplette Geräte. Lampen und Leuchtmittel jeder Art sind grundsätzlich von jeglicher Garantie, speziell was die Brenndauer angeht, ausgeschlossen. Ebenso sind Teile, die die einem extremen Verschleiß unterliegen, wie z.B. Saiten, Fußschalter oder Schieberegler bei Mischpulten von der Garantieleistung ausgeschlossen. Das zu reparierende Gerät muss uns kostenfrei angeliefert werden. Die Kosten für die Arbeitszeit gehen zu Lasten des Kunden. Die Oldenburger Music-Station übernimmt die Kosten für die Ersatzteile und trägt die Kosten für den Rücktransport.

 

6. Eigentumsvorbehalt

An gelieferten Waren behalten wir uns das Eigentum bis zur völligen Tilgung des Kaufpreises sowie aller unserer Forderungen im Zusammenhang mit dem Kaufgegenstand vor. Während der Dauer unseres Eigentumvorbehaltes trägt der Käufer die volle Gefahr an dem Gegenstand, insbesondere auch die Gefahr des Abhandenkommens, des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung. Der Käufer ist verpflichtet, die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln, instand zu halten und uns bei Pfändung, Beschädigung oder Abhandenkommens unverzüglich zu unterrichten. Ein Verleih oder Weiterverkaufder gelieferten Ware an Dritte ist seitens des Käufers bis zur vollständigen Bezahlung unzulässig. Solange die gelieferte Ware nicht vollständiges Eigentum des Käufers ist, haben wir jederzeit Zutrittsrecht zu den von uns gelieferten oder installierten Geräten. Der Käufer hat für die Zugänglichkeit der Räume, in denen sich unsere Vorbehaltsware befindet, unbedingt Sorge zu tragen. Insbesondere sind wir bei Zahlungsverzug ausdrücklich berechtigt, zur Sicherung unserer Forderungen aus dieser Lieferung, Ware im Wert unserer fälligen Forderung sicherzustellen, d.h. gegebenenfalls auszubauen und in unseren Geschäftsräumen einzulagern. Der Käufer verpflichtet sich ausdrücklich, diese sichergestellte Ware Zug um Zug gegen Zahlung wieder abzunehmen. Insbesondere bedeutet diese Sicherstellung der Waren keinen Rücktritt unsererseits vom Kaufvertrag.

 

7. Erfüllungsort und Gerichtsstand

Als Erfüllungsort und Gerichtssstand für die Lieferung und vollständige Zahlung, einschließlich Scheck- und Wechselklage wird ausdrücklich Oldenburg in Oldenburg vereinbart.

 

8. Teilwirksamkeit

Sollten einzelne Bestimmungen unserer Verkaufs-, Liefer- und Zahlungsbedingungen unwirksam sein, so wird davon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

 

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht:

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Oldenburger Music-Station, Inh. Frank Jentson, Nadorster Str. 254, 26125 Oldenburg, E-mail: info@o-ms.de) mittels einer eindeutigen Erklärung über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Ausschluss des Widerrufsrechtes

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen

− zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind,

− zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde,

− zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,

− zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden,

− zur Lieferung alkoholischer Getränke, deren Preis bei Vertragsschluss vereinbart wurde, die aber frühestens 30 Tage nach Vertragsschluss geliefert werden können und deren aktueller Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat,

− zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde

− zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen.